Hemut Brandstätter im Kurier: „Bildung macht unabhängig, das haben alle begriffen. Aber warum tut unsere Regierung nicht mehr dafür?“

Reiner Klingholz und Wolfgang Lutz analysieren in ihrem Buch "Wer überlebt? Bildung entscheidet über die Zukunft der Menschheit" ein so altbekanntes wie einfaches Muster: Bildung führt zur Emanzipation der Frauen, weniger Geburten und zu mehr Wachstum. Umgekehrt: Diktatoren und religiöse Fanatiker wollen genau das verhindern, weil der Zugriff auf die Menschen schwieriger wird. Da kommen dann auch verrückte Maßnahmen wie das türkische Verbot der Evolutionstheorie. Dummheit durch Religion statt Wissenschaft, kommentiert Brandstätter und fragt in Anbetracht der Tatsache, dass in Österreich niemand von Ungebildeten profitiert, warum die Regierungen in Bund und Ländern nicht dafür gesorgt haben, dass die junge Generation überall die optimalen Voraussetzungen für ihr Leben bekommt? Seit Jahrzehnten blockieren SPÖ und ÖVP jede Reform. Dazu gibt es – wie immer in Österreich – Vorwürfe gegen den politischen Gegner: Die SPÖ sagt, der ÖVP sei es immer nur um "ihr" Gymnasium gegangen, also um gute Schulen in den Gegenden der Reichen. Wenn wirklich jemand so denkt, wäre es allzu schlicht. Unternehmer werden ihren Wohlstand nur mit sehr gut ausgebildeten Mitarbeitern halten. Umgekehrt sagen die Schwarzen über die Roten: Denen war es schon recht, dass viele Zuwanderer nichts gelernt haben, da waren sie ideales Stimmvieh. Auch nicht intelligent gedacht, wir wissen, dass das längst nicht funktioniert.

Aber alleine, dass solche Überlegungen zu hören waren, zeigt, dass die ehemaligen Großparteien den Bereich Bildung für ihre Spielchen missbrauchten, für Parteipolitik sowieso. Da waren ehemalige Entwicklungsländer intelligenter.

Das Magazin sofatutor.com hat die wöchentlich zu leistenden Stunden - Unterrichtsstunden und alle erforderlichen zusätzlichen Arbeitszeiten – der deutschen Lehrer/innen analysiert und in einer Infografik einen übersichtlichen Bundesländervergleich erstellt. Die verwendeten Daten stammen aus einer Broschüre der Kultusministerkonferenz vom August 2016: „Übersicht über die Pflichtstunden der Lehrkräfte an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen“

Wie viel sie tatsächlich leisten, wird dabei nicht berücksichtigt
Zu beachten ist laut Sofatutor.com jedenfalls, dass die Zahlen der KMK und der Infografik sagen nur aus, wie viel Lehrerinnen und Lehrer arbeiten müssten. Wie viel sie tatsächlich leisten, wird dabei nicht berücksichtigt. Denn viele Studien zeigen, dass Lehrerinnen und Lehrer den Sollwert häufig überschreiten. So fand die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen in ihrer Studie zur Arbeitszeiterfassung im Jahr 2016 heraus, dass niedersächsische Lehrkräfte pro Woche im Schnitt an Gymnasium ca. drei Stunden mehr arbeiten, als sie müssen. Zusammengefasst heißt das, dass an Gymnasien wöchentlich ca. 50.000 und auf das Jahr gerechnet zwei Millionen unbezahlte Stunden in Niedersachsen gemacht werden. Teilzeitkräfte trifft es noch härter. So arbeiten niedersächsische Gymnasiallehrerinnen und -lehrer ca. vier Stunden mehr. In der Befragung von tausend Lehrkräften für die Studie Lehrerkooperation in Deutschland gaben Lehrerinnen und Lehrer im Durchschnitt an, sogar 45,8 Stunden wöchentlich zu arbeiten.

Österreichische Studie über die Arbeitszeit der Lehrer/innen war für Ministerin Gehrer wertlos
In Österreich hat eine ausführliche Studie des damaligen Unterrichtsministeriums unter der Leitung der Ministerin Gehrer und der GÖD, an der über 6.000 Lehrer/innen beteiligt waren, ergeben, dass die Pädagog/innen mindestens gleichviel Stunden pro Jahr arbeiten wie Angestellte Arbeitnehmer/innen in der Privatwirtschaft. Das Ministerium hat die Studie nur sehr zurückhaltend in der Öffentlichkeit präsentiert, wohl weil das Ergebnis den Vorstellungen der damaligen Ministerin ganz und gar nicht entsprochen hat. Sie wollte ja mit dieser Studie eine geplante Erhöhung der Lehrverpflichtung argumentieren – die Studie war also für Gehrer wertlos. Ob schon damals im Ministerium daran gedacht wurde, die Beamten die Studie „gebrauchsfähig“ zurechtzuschreiben zu lassen? Oder war das damals auch in schwarzen Ministerien noch undenkbar? Wahrscheinlich werden wir es nie erfahren.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid macht Druck auf Familienministerin Sophie Karmasin
Hammerschmid sendet eine klare Botschaft an die ÖVP: Das zweite verpflichtende Gratiskindergartenjahr und der neue Qualitätsrahmen für den Kindergarten sei paktiert und müssten endlich umgesetzt werden. Im Update des Regierungsprogramms sei vereinbart, dass die Maßnahmen im September beschlossen werden. Sie habe Karmasin immer wieder angeboten, gemeinsam zu agieren und Tempo zu machen. „Wir müssen da Fahrt aufnehmen“, wird Sonja Hammerschmid in diePresse.com zitiert.
Familienministerium beschwichtigt wieder
Dass das schwarze Familienministerium in Sachen offener Bildungsagenden zuerst immer beschwichtigt, ist bekannt und immer wieder nervend, wie die Mauer, die hochgezogen wird, wenn es darum geht, Verhandlungen zu einem Ergebnis zu bringen. Schon die Begründung des Familienministeriums, dass man eh bis Anfang September fertig sein sollte, macht stutzig: Die Verhandlungen über den aufgabenorientierten Finanzausgleich, mit dem die beiden Kindergartenreformen umgesetzt werden sollen, würden derzeit laufen, und zwar noch bis Anfang September. Bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen spielen FM Schelling und die schwarzen Landeshauptleute eine bestimmende Rolle. Unter diesen Voraussetzungen noch an einen positiven Abschluss im Sinne des Regierungsprogrammes zu glauben, braucht es schon eine sehr große Portion Optimismus. 
Hammerschmid will Superministerium ...
Geht es nach den Vorstellungen der Bildungsministerin, soll das Bildungsministerium auch für die Kindergärten und die Universitäten zuständig sein um die Schnittstellen besser bearbeiten zu können. Das sei für eine effektive Gestaltung vorteilhaft. Gerne würde sie ein solches Superministerium in der nächsten Legislaturperiode leiten.

... und über Bildungsbutget neu nachdenken 

Endlich auch klare Worte der Bildungsministerin zum Bildungsbudget: Darüber müsse man „neu nachdenken“, denn sie habe keine Lust, sich wegen des von FM Schelling produzierten strukturellen Defizits im Bildungsbereich weiterhin herumzuplagen.

Der mit 25.000 Euro dotierte Hauptpreis geht an den Steirer Schmalz.

Zum Bachmann-Preis eingeladen wurde Ferdinand Schmalz von Sandra Kegel. Er las den Text: „mein lieblingstier heißt winter“. Den gesamten Text zum Nachlesen im pdf-Format gibt es zum Beispiel auf orf.at.

Winkels: Mit Literatur geht es nicht zu Ende (orf.at)

Juryvorsitzender Hubert Winkels hielt die Abschlussrede. Er habe das zweifelhafte Vergnügen, den Vorhang nach fünf sehr intensiven Tagen zuzuziehen. Der letzten Mittwoch begann mit der Rede von Franzobel, der die Welt, die Politik und Literatur einigermaßen plausibel madig gemacht hatte und in den Untergang riss. Da sei er ausgestiegen, so Winkels. Wenn man fünf Tage intensiv dabei war, spreche nichts für den Untergang. „Ich möchte klar widersprechen, dass es mit der Literatur zu Ende geht“. Sie werde vielleicht weniger gelesen, aber Literatur könne ihre Aggregatform wechseln.

Neustart schule:

Im Rahmen der Bildungsarena zum Thema „Bewegte Bildungsnation - Aufbruch oder Stillstand?“ diskutierten mehr als 60 Gäste mit unserem prominent besetzten Podium über zukünftige Handlungsmaßnahmen in der Bildungspolitik.

Bewegte Bildungsnation - Bildungsexperten plädieren auf gemeinsame Ziele

Die Initiative Neustart Schule lud zur Bildungsarena mit dem Thema „Bewegte Bildungsnation - Aufbruch oder Stillstand?“. In der VHS Urania diskutierten mehr als 60 Gäste über die Reformbemühungen der vergangenen Legislaturperiode und über notwendige Maßnahmen die für einen Qualitätsschub in der Bildung dringend angegangen werden müssen. Unter ihnen befanden sich Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, Politik, aus der pädagogischen Praxis sowie Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative NEUSTART SCHULE.

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause konnte das Autonomiepaket nach langen Verhandlungen beschlossen und einige Reformvorhaben umgesetzt werden. Nun geht es für die einzelnen Parteien darum, sich bildungspolitisch im Wahlkampf zu positionieren und ihre Inhalte klarzulegen, wie es in Zukunft weitergehen kann. Der Ansatz, wie Diskussionen um zukünftige Reformmaßnahmen geführt werden, wird ein zentrales Element der Bildungspolitik darstellen.

Mehr zur Diskussion und die gesamte Veranstaltung zum Nachsehen: NEUSTART SCHULE Blog

Kommentar von Ralf Wimmer zu „Späte Antwort des Ministeriums zur „Vernaderungsseite“ der FPÖ“
Das Problem ist eigentlich eben nicht die Intervention des FPÖ- Mandatars, sondern die servile/feige Reaktion des Leiters, ohne sie wäre es nämlich beim Versuch geblieben. Die Rechtsmeinung des BMB- Beamten, dass man leider nichts gegen die Errichtung einer solchen Meldestelle der FPÖ unternehmen könne, halte ich für mindestens diskutierbar, denn die FPÖ hat diese mit dem öffentlich geäußerten Generalverdacht begründet, in den Schulen würde gegen sie agitiert, also parteipolitsch indoktriniert, wofür sie jeglichen Beweis schuldig blieb. Damit erfüllt sie m.E. durchaus den Tatbestand der Verhetzung, denn die Errichtung dieser sogenannten Meldestelle ist dazu geeignet, bei ihren Anhängern ein grundsätzliches Misstrauen, Animositäten und Ressentiments gegen "missliebige" Handlungen von Lehrer/innen zu bestärken und sogar hervorzurufen. Dafür gibt´s im Gegensatz zur FPÖ-Anschuldigung tatsächlich Beispiele!  Das betrifft natürlich insbesondere alles, was im Sinne des Erlasses für politische Bildung stattfindet, aber auch viele andere gesellschaftlich kontroversielle Themen. Ein Klima gesellschaftlicher Intoleranz und fanatischer Engstirnigkeit würde die Ziele aufgeklärter und mündiger politischer Bildung in Frage stellen. Die FPÖ präsentiert sich hier also als verfolgende Unschuld.
Damit unsere "Freunde" auch wieder ihren Vorwurf der "Nazikeule", die angeblich zu unrecht dauernd gegen sie geschwungen werde, erheben können, möchte ich an dieser Stelle für historisch Gebildete auf das NS-Heimtückegesetz verweisen.
Der Vollständigkeit halber sei noch bemerkt, dass politisches Eiferertum und Missionierung leider in allen Gesinnungsgemeinschaften vorkommen kann, gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, dass eine solche Verhaltensweise bei Schülern meistens Widerstand und Ablehnung hervorruft.
Ralf Wimmer ist Mandatar der Österreichischen Lehrer/innen Initiative ÖLI-UG und unterrichtet in der HLW Bad Ischl die Fächer Deutsch, Psychologie, Philosophie und Soziologie

Sehr geehrter Herr Fuchsbauer!
Das Bundesministerium für Bildung bedankt sich für Ihr Schreiben vom 9. Mai 2017 betreffend die Errichtung einer „Meldestelle für parteipolitische Beeinflussung an Schulen“ im Rahmen des Internetauftritts der FPÖ Oberösterreich und darf dazu wie folgt Stellung nehmen:
Wie aus Medienberichten bekannt, war ein an einer Linzer AHS im Rahmen des Unterrichts gehaltener Vortrag zum Thema „Extremistische Herausforderungen in Österreich“ unmittelbarer Anlass für diese Maßnahme. Der Vortrag wurde auf Intervention eines Nationalratsabgeordneten der FPÖ, der gleichzeitig im Schulgemeinschaftsausschuss die Funktion eines Elternvertreters wahrnimmt, abgebrochen. Damit hat ein Organ der Schule in einer seine Kompetenz übersteigenden Weise in den Unterricht eingegriffen, eine Berechtigung, die nur Schulleitungen bzw. Schulaufsichtsorganen zukommt.
Grundsätzlich ist festzuzuhalten, dass die Einbeziehung von außerschulischen Experten in den Unterricht erwünscht und im Rahmen von § 17 SchUG auch gestattet ist. Die Schulen entscheiden, wenn sie in den Unterricht zu welchem Thema einladen. Dabei brauchen gesellschaftlich strittige Themen nicht ausgespart zu werden. Entscheidend ist, dass der Unterricht in seiner Gesamtheit ausgewogen ist und Schülerinnen und Schüler dazu anregt ihre eigenen Positionen zu entwickeln und immer wieder kritisch zu hinterfragen. Geschieht das, wird dem Indoktrinationsverbot im Sinn der EMRK Rechnung getragen. Vor diesem Hintergrund steht jeder von dritter Seite unternommene Versuch, auf Lehrkräfte Druck auszuüben, damit sie Themen in einem erwünschten Sinn behandeln, in Widerspruch zu den Schulen gesetzlich übertragenen Aufgaben. Im Rahmen ihres Internetauftritts versucht die FPÖ Oberösterreich den Eindruck zu erwecken, an Schulen würde mit Duldung der Schulbehörde systematisch einseitig und unausgewogen unterrichtet. Das ist ein grobes Verzerren der Realität.  
Bedauerlicherweise kann aus Sicht des Bundesministeriums für Bildung gegen die Einrichtung der Meldestelle selbst nichts unternommen werden. Eine rechtliche Handhabe bietet sich dann, wenn Lehrkräften ein gesetzeswidriges oder ehrenrühriges Verhalten vorgeworfen wird, das sie nicht begangen haben. Die im Rahmen der Meldestelle angebotene Möglichkeit der anonymen Beschwerde lädt allerdings dazu ein. Entscheidend ist, sich nicht von Personen oder Einrichtungen einschüchtern zu lassen, die unter dem Mantel scheinbarer Objektivität Parteipolitik in die Schulen zu tragen versuchen. In diesem Zusammenhang wird auf § 26 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) hingewiesen, wonach jeder Betroffene Auskunft darüber verlangen kann, welche Daten zu seiner Person und zu welchem Zweck verwendet werden. Dieses Recht auf Auskunft sowie das damit in Zusammenhang stehende Recht auf Löschung steht gegenüber jedem und damit auch gegenüber einer politischen Partei zu. Keine Partei ist befugt, ihr von dritter Seite zugespielte personenbezogene Daten für politische Zwecke zu gebrauchen. 

Für die Bundesministerin: Dr. Rainer Fankhauser

Sehr geehrte Damen und Herren !
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme, die uns im Zuge der Gesetzesbegutachtung zum Bildungsreformpaket zugegangen ist und danke, dass Ihnen die Bildungspolitik unseres Landes und damit die Zukunft unserer Kinder ein Anliegen ist.
Allen Kindern Zugang zur besten Bildung zu ermöglichen, unabhängig davon, wo sie wohnen und wer ihre Eltern sind – das ist seit meinem Amtsantritt vor einem Jahr mein oberstes Ziel und Leitbild meiner täglichen Arbeit. Doch dieses Ziel kann ich nicht alleine erreichen. Es braucht den konstruktiven Willen und das Engagement von uns allen – es braucht allen voran natürlich die Pädagoginnen und Pädagogen, es braucht die Schulpartner, die Eltern, Schülerinnen und Schüler, die Schulerhalter und Gemeinden vor Ort. Sie und wir alle sind gefordert, wenn es darum geht, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um allen Kindern die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und einen guten Start ins Berufsleben zu ermöglichen.
Mehr als 1.700 Stellungnahmen zum Autonomiepaket haben gezeigt, wie wichtig dieses Thema ist und ich möchte mich dafür bei Ihnen bedanken. Bitte seien Sie versichert, dass wir alle Stellungnahmen und Reaktionen sehr ernst genommen und genau geprüft haben. Wir konnten daraus gute Anregungen und Ideen ziehen, die in Folge in den Begutachtungs- und Nachbearbeitungsprozess des Gesetzes eingeflossen sind. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass nicht alle Anregungen eins zu eins umsetzbar waren. Ich und mein gesamtes Team haben mit Hochdruck daran gearbeitet, in allen Bereichen bestmögliche Lösungen zum Wohle unserer Kinder zu finden. Im Zentrum unserer Bestrebungen stand und steht dabei, die nötigen Umgebungen dafür zu schaffen, dass sich Kinder individuell entwickeln können und den eigenen Bedürfnissen entsprechend gefördert und gefordert werden.
Lassen Sie uns Schule tatsächlich neu denken, geben wir den Kindern den „Raum“, den sie für ihre Entwicklung brauchen und schaffen wir die Rahmenbedingungen, die es braucht, damit sich Schule und Standorte weiterentwickeln können. Mit intensiver Begleitung und dem gegenseitigen Lernen zwischen Schulen und Clustern kann Schulautonomie Schritt für Schritt ausgerollt und erfolgreich gelebt werden, davon bin ich fest überzeugt.
Weitere Informationen zum Autonomiepaket finden Sie auf unserer Homepage. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte auch gern an autonomie@bmb.gv.at.
Beste Grüße
Dr.in Sonja Hammerschmid